Einsichten

Diese Zeit ist geprägt von Ereignissen, die keine Wahl lassen. Gehen Sie besser nicht davon aus, dass es Ihnen anders ergehen könnte.

Danke, Axel Weber, und alles Gute

Über den Abgang Axel Webers ist viel geschrieben worden. Reichlich Kommentatoren haben das Pferd von hinten aufgezäumt und den Menschen und seine Integrität übersehen. Inzwischen dürfte davon auszugehen sein, dass realistischere Einschätzungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

Dass Axel Weber keine Wahl hatte, wird anhand der restlichen Nachrichten immer offensichtlicher.

Dabei hatte ein europäischer Think Tank noch zuletzt spekuliert, Europa werde Stärke zeigen und Axel Weber zum nächsten Präsidenten der EZB ernennen.

Die Haltung der Bundesregierung

Lange sah es so aus, als wolle Angela Merkel erreichen, dass die Märkte diejenige Trennung der Eurozone erwirken sollten, die kein Politiker gern verantwortet hätte: Nämlich in zwei Eurozonen, unterteilt nach fiskalischer Disziplin und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Bis, gemeinsam mit Frankreich, auf die offizielle Linie einer europäischen Wirtschaftsregierung umgeschwenkt wurde.

Der Sinn einer Eurozonen-Wirtschaftsrgierung

An sich eine charmante Idee, zumal diese Wirtschaftsregierung von den Staatschefs gebildet worden wäre, und damit von demokratisch einigermaßen legitimierten Amtsträgern.

Faktisch aber wäre dieser Schritt höchstens der erste von vielen notwendigen gewesen, denn die wenigen zu vereinbarenden Parameter hätten an der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Staaten kaum etwas geändert. Insofern wurden bezüglich der stabilisierenden Wirkung dieser Maßnahme zu große Hoffnungen in sie gesetzt.

Wenn er denn je gegangen worden wäre, dieser Schritt.

Die Wirtschaftsregierungs-Weichmacher

Auf EU-Rettungsfonds-Ebene scheint man unterdessen Gefallen daran gefunden zu haben, dass man an diejenigen Staaten, die den Rettungsfonds in Anspruch nehmen mussten (oder die dazu gedrängt wurden), Bedingungen stellen kann. Jedenfalls kommt aus der selben Ecke ein Gegenvorschlag zur Wirtschaftsregierung, der ein Gremium der Regierungschefs völlig unvebindlich sein lässt und die wahre die Macht weiterhin auf EU-Ebene ansiedelt.

Als eine Begründung wird angeführt, die Souveränität der Staaten über ihre Wirtschaftspolitik solle erhalten bleiben. Man ist versucht hinzuzufügen: Bis zuletzt, wenn schließlich der Rettungsfonds das Sagen haben wird.

Dabei hatte ein europäischer Think Tank kürzlich noch spekuliert, Europa könne sich Schritt für Schritt entlang des schwierigen Weges in die Zukunft stärken. Doch dass dies nicht geschehen wird, passt ins Bild:

Die Währungs-Weichmacher

Im gleichen Atemzug erklärt man auf EU-Ebene beherzt, neue Infrastruktur-Projekte mit Anleihen finanzieren zu wollen, die über das EU-Budget besichert werden sollten. Zur Erinnerung: Es handelt sich um dasjenige EU-Budget, über das sich die Mitgliedsstaten aufgrund von Sparwünschen zuletzt monatelang nicht einigen konnten.

Anders gesagt: Das EU-Budget, das über die Neuverschuldung der EU-Staaten finanziert wird, die ihrerseits über die zukünftige Wirtschaftsleistung (genau genommen die Fähigkeit der Staaten, diese zu besteuern) abgesichert ist, soll nochmals beliehen werden.

Wenn Ihnen das als Steigerung der Hebelung der Verschuldungen erscheint, dann sehen Sie das genau richtig. Und das wird auch dingend benötigt, um das Finanzsystem am Leben zu halten. Und daher wird das auch genau so stattfinden. Ganz gleich, was einzelne Politiker dazu meinen.

Nur dass die Rechnung, die am Ende wird bezahlt werden müssen, noch höher ausfallen wird.

Der wenig weiche Abgang

Global soll Deflation (die Verringerung der Geldmenge durch den Abbau von Schulden) vermieden werden, lokal kann dagegen wenig unternommen werden. Gerade Deutschland stört hier aus globaler Sicht gewaltig. Wir sind viel zu sparsam.

Aus Sicht Ihres Monatsbudgets macht das freilich nicht so viel Unterschied. Da kann die Zukunft Deutschlands ihrer Natur nach noch so deflationär angelegt sein: Die von den USA exportierte Inflation wird Ihrer finanziellen Situation deutlich die Richtung weisen.

Auch Detailänderungen am Mandat der EZB werden nicht viel daran ändern, dass die Zinssätze über kurz oder lang werden ansteigen müssen. Dann wird es spanned sein zu sehen, wer sich an der Grenze seiner Solvenz zu nidrigsten Zinssätzen finanziert hatte.

Aber eine substanzielle Marktbereinigung, ein Neuanfang ohne faule Kredite und nicht tragfähige Geschäftsmodelle, wird aller Voraussicht nach wieder vermieden werden.

Wahlen nach Qualen

Sie können wählen, was Sie wollen, und doch werden es die Finanzen sein, die den Weg weisen. Erwarten Sie nicht allzuviel Handlungsfähigkeit seitens der Regierenden. Außer bei der Einführung höherer und neuer Steuern und Gebühren, versteht sich.

Das Einzige, worauf noch zu hoffen erlaubt scheint, wäre, dass überhaupt eine politische Konstellation entsteht, die gundsätzliche Handlungsfähigkeit nicht auschließt.

Auch diesbezüglich sollten Sie also Ihre begrenzten Ressourcen nicht verschwenden.

Ihre Chance

Selbst wenn es keine Wahl gibt, gibt es Chancen.

Lassen Sie sich nicht in die Irre führen.

Halten Sie nicht an Überkommenem fest.

Erkennen Sie Ihre wahren Handlungsspielräume.

Und: Denken Sie, was Sie wollen.

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Rekordpreis für Öl ist nicht in Sicht, meint die FAZ.

Allerdings meint sie damit den Ölpreis in US-Dollar, nicht in Euro.

Auch der Chef der Internationalen Energieagentur warne davor, die Situation überzubewerten.

Das sollte sie besorgen, denn wo findet denn eine Überbewertung der Situation statt? Obwohl das Erreichen des globalen Fördermaximums für günstiges Öl mehr als vier Jahre zurückliegt, bleibt doch alles ruhig. Wovor warnt der Mann also?

Hintergrund dieses Preisanstiegs sind kurzfristige Lieferschwierigkeiten für Brent in Zeiten hoher Nachfrage.

Mal sehen, wie kurzfristig diese Lieferschwierigkeiten sind. Bereits vor drei Wochen gab es spektakuläre Nachrichten.

Gute Nacht! Und: Denken Sie, was Sie wollen.

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Laut The New York Times wird derzeit nach einer Regelung gesucht, um US-Bundesstaaten eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen, was derzeit nicht vorgesehen ist. Dies soll die Pensionsverpflichtungen der Staaten einschließen (eigene Übersetzung):

Jenseits ihrer aktuellen Budgetprobleme haben einige US-Bundesstaaten tiefe strukturelle Probleme, wie beispielsweise zahlungsunfähige Pensionsfonds, für die bereits Geld aus dem Bildungs- und Gesundheitssektor abgezweigt werden muss. Insolvenzanwälte, die von Angestellten des Kongresses konsultiert wurden, berichten von Sorgen einiger Kongressabgeordneter, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bevor der erste Bundesstaat von der Regierung eine finanzielle Rettungsaktion fordern könnte.

Eine Insolvenzregelung könnte den Bundesstaaten einen Weg bieten, wie sie ihre oft durch die Verfassung der Bundesstaaten geschützten Pensionsversprechen verringern könnten, um somit eine vollständige finanzielle Rettung [durch die US-Regierung] zu vermeiden. Allerdings würden hierbei möglicherweise nicht nur die Pensionäre zurückstecken müssen, sondern auch Inhaber der Anleihen des jeweiligen Bundesstaates, da sie den Status nachrangiger Gläubiger erhalten könnten.

Die insolvente kalifornische Stadt Vallejo plant, ihren nachrangigen Gläubigern vom Nennwert ihrer Anleihen zwischen 5% und 20% zurückzuzahlen; mehr sei nicht möglich (eigene Übersetzung):

"Die Stadt bedauert, dass kein höherer Pozentsatz gezahlt werden kann", heißt es in den bei Gericht von Stadtvertretern eingegereichten Dokumenten. "Der Stadt fehlen die Einnahmen hierfür, so lange die städtischen Dienstleistungen wie Feuerwehr, Polizei und Instandhaltung der Straßen in angemessenem Umfang aufrecht erhalten werden."

Guten Abend! Und: Denken Sie, was Sie wollen.

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Lesen Sie, was Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, im Interview mit der Welt über die Erwartungen an das Jahr 2011 zu sagen hat. Unserer Meinung nach wird er Recht behalten. Den Kenntnisstand des Interviewers möchten wir unkommentiert lassen.

Rohstoffpreise werden noch lange Zeit aufgrund von Nachfrage und US-Dollar-Schwemme hoch bleiben und importierte Inflation auslösen. Hintergrundinformationen zum Import von Teuerung aus den USA: Basel III und der Kampf der Wall Street um die Vorherrschaft auf den Geldmärkten

Zu schnell steigende Preise erfordern Erhöhungen der Zinssätze. Die Europäische Zentralbank hatte sogar 2008 vor dem Hintergrund stark steigender Preise die Zinssätze angehoben, da die Wahrung einer Teuerungsrate von 2% für die EZB oberste Priorität hat.

Die wirtschaftlichen Unterschiede und Probleme innerhalb der Eurozone werden noch auf Jahre hinweg bestehen bleiben und die Europäische Zentralbank weiterhin zu Kompromissen zwingen. Hintergrundinformationen zum begrenzten Handlungspielraum der Zentralbanken bei steigenden Preisen: Britische Zentralbank von Inflation unbeeindruckt: Sonderfaktoren rechtfertigen keine Zinssatzänderung. Vorbereitung auf mehr?

Ansteigende mittel- und langfristige Zinssätze würden die nächste, noch heftigere Finanzkrise auslösen. Denn wir befinden uns in einer Solvenzkrise, nicht in einer Liquiditätskrise. Und die Krise ist noch nicht überstanden.

Der Binnenkonsum in Deutschland wird aufgrund von Zukunftsängsten und der deutschen Mentalität selbst bei steigenden Einkommen (inflationsbereinigt) stagnieren. Wir möchten hinzufügen, dass auch der selten angesprochene Jobwunder-Strukturwandel, der zu 42.000 neuen Stellen führt (für die keine nennenswerte Qualifikation benötigt wird), seinen Beitrag hierzu leisten wird. Das Weihnachtsgeschäft 2010 stand, wie von uns vorhergesagt, in der Breite im Zeichen eigener Anschaffungen, nicht des Verschenkens (außer an Kinder). Die Wirkung der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 bestand im Jahr 2010 im Wesentlichen darin, dass die Verkäufe von Klein- und Mittleklasse-Fahrzeugen drastisch zurückgingen. Laut DESTATIS stieg der private Konsum im Jahr 2010 in Deutschland gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 0,5%. Wenn Sie wissen, wie das DESTATIS die Teuerungsrate berechnet und wie dabei die Anwendung einiger Verfahren dazu führt, dass Scheinwachstum ausgewiesen wird, dann wissen Sie, dass in Wahrheit in Deutschland im Jahr 2010 real weniger konsumiert wurde als im Jahr 2009.

Von außen erzwungene, steigende Preise, dazu stagnierender Konsum, weiter sinkende Exporte in die Eurozone und eine zunehmende Abhängigkeit von Exporten in die aufstrebenden Länder dieses Planeten: Wie klingt das für Sie?

Guten Abend! Und: Denken Sie, was Sie wollen.

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Sie müssen nur die 20:00-Tagesschau vom 10.01.2011 anschauen, um zu erfahren, wohin die Reise geht: Weil ja Aufschwung ist, wird nicht vorhandenes Geld gleich mehrfach verplant.

Deutsche Bahn: 500 Millionen Euro erzwungene Dividende bei mehr als 600 Millionen Euo unterlassenen Investitionen

Als Grund für die Zugausfälle und Verspätungen nannte Grube vor Allem die extremen Wetterlagen. Er räumte aber auch ein, dass dem Unternehmen Züge fehlen. [...] 2011 muss das Unternehmen erstmals 500 Millionen Euro Rendite an den Staat zahlen. Rüdiger Grube macht keinen Hehl daraus, dass er dieses Geld gern für andere Zwecke nutzen würde. [...] Jährlich fehlen laut Grube 600 Millionen Euro für die Schienenwege.

Rechnen Sie ruhig nach.

Staatsdiener: Altschulden aus dem Haushalt nehmen, Bezüge erhöhen

Die deutschen Beamten haben Bund, Länder und Kommunen zu größeren Anstrengungen beim Schuldenabbau aufgefodert. Auf ihrer Jahrestagung in Köln schlugen Beamtenbund und Tarifunion unter Anderem vor, Altschulden aus dem Haushalt auszugliedern. Zugleich bekräftigten sie ihre Forderung nach Einkommensverbesserungen für die etwa 800.000 Angestellten der Länder.

Was treibt DBB-Chef Peter Heesen im Detail um?

Ein Beispiel auf Länderebene: Die Nettokreditaufnahme für 2011 liegt beim Land Niedersachsen bei 2,3 Mrd. Euro. Sie selbe Summe zahlt das Land in diesem Jahr für den Zinsendienst der Altschulden. "In Wahrheit stecken wir bereits in einer Schuldenfalle", so Heesen. Die neuen Kredite werden ausschließlich benötigt, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Und keiner redet darüber. Das soll jetzt anders werden.

Und zwar dadurch, dass bestehende Abgaben umgewidmet werden, neue Abgaben erhoben werden und Tafelsilber verkauft wird.

Was soll man sagen. Selbst wenn das für sich genommen eine gute Idee wäre, bliebe noch das Problem, dass die (Kredit-) Geldmenge schrumpft, wenn der Staat seine Schulden abbaut. Daher müsste Herr Heesen konsequent niedrigere Einkommen fordern. Das liegt ihm freilich fern. Ebenso wie Michael Sommer.

Das nennt sich wohl Verteilungskampf.

Guten Tag. Und: Denken Sie, was Sie wollen.

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