Deutschland allein zu Haus: Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg unter Beschuss

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann mit seinem Bad-Bank-Konzept nicht recht punkten. Wolfgang Münchau meint, wenn die Banken nicht richtig gerettet werden, drohe ein Jahrzehnt der Massenarbeitslosigkeit, und die Deutschen hätten den Finanzminister, den sie verdienten. Und im Handelsblatt ist zu lesen: "Wir sehen ein erhebliches Risiko, dass das Bad-Bank-Konzept in dieser Form nicht funktioniert", sagte Klaus-Peter Feld, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW). [...] "So, wie das momentan gestrickt ist, findet kein wirklicher Risikotransfer statt", sagte ein hochrangiger Banker. Genau das ist Steinbrücks Ziel: Das Risiko sollen die Verantwortlichen tragen. Es ist ja unbestritten dass die moderne Wirtschaft gesunde Banken benötigt um zu funktionieren. Aber dass dazu die kranken Banken auf Staatskosten saniert werden müssen ist zumindest umstritten. Insofern: Danke, Herr Steinbrück.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stand wegen der mangelnden Nachhaltigkeit der Magna-Opel-Lösung kurz vor dem Rücktritt. Kein Wunder. Die USA versuchen mit aller Macht, General Motors eine (staatlich finanzierte) neue Zukunftsperspektive zu verschaffen, und da stört jeder erfolgreiche Konkurrent wie beispielsweise ein Fiat-Konzern der nach Zukäufen groß genug wäre um zu überleben. In diesem Sinne: Hut ab vor Ihrem Mut, Herr zu Guttenberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Geldpolitik der US-Zantralbank Federal Reserve, der britischen Zetralbank Bank of England und nun auch der Europäischen Zentralbnak, insoweit sie den beiden vorgenannten immer stärker folgt. Ben Bernanke, Vorsitzender der Federal Reserve, wies die Kritik zurück. Das Wall Street Journal jubelt unserer Kanzlerin zu: "Merkels willkommener Rüffel für Zentralbankiers". Die hiesige Presse berichtet mehr oder weniger ausgewogen über die sehr unterschiedlichen Reaktionen: Die Financial Times Deutschland will in ihrem Artikel "Eine Frage der Kompetenz: Ökonomen zweifeln an Merkels Expertise" sogar einen Trend zu immer stärkeren Zweifeln erkennen, während das Handelsblatt in "Ökonomen stützen Merkels Notenbank-Kritik" Unterstützung für Frau Merkels Position ausmachen kann. Man muss Angela Merkel wohl in der Tat eine etwas ungeschickte Rhetorik attestieren, aber dass sie den Umständen, Fakten und Sachzwängen der europäischen Geldpolitik auf die Spur kommt sehe ich als positiv. Danke, Frau Merkel!

Bundesbank-Präsident Axel Weber komplettiert das deutsche Quartett. Axel Weber ist ein bedächtiger Zentralbankier, der anerkennt dass eine zu hohe Teuerungsrate unsozial ist. In einem sehr lesenswerten Interview mit der Financial Times Deutschland verteidigt Herr Weber die Maßnahmen der Bundesregierung.

Hinter den Äußerungen dreht sich alles um die Frage ob die angeblich keynesianische Finanzpolitik vorrangig der anglo-amerikanischen und der ihnen nacheifernden Nationen oder die zurückhaltende Finanzpolitik vor allem Deutschlands der bessere Ansatz zum Umgang mit der Krise ist. Keine der beiden Parteien bezweifelt dass es im System an bestimmten Stellen an Liquidität und/oder Vertrauen fehlt. Aber jenseits dessen entstehen Fragen der moralischen Versuchung, der Betrugsmöglichkeiten bei und Effektivität von Konjunkturprogrammen, der Wechselkursrisiken, der Integrität der EU, der sozialen Gerechtigkeit... und letztlich auch ob man glaubt dass Wirtschaft von Geld oder von Menschen getragen wird (hierzu bei Gelegenheit mehr).

Ich wünsche mir dass dieses Quartett bei seiner Linie bleibt und seine Ressourcen nicht auf die vermeintliche Rettung unrettbarer Unternehmen fokussiert sondern auf eine Vision für eine neue soziale und wirtschaftliche Ausrichtung dieses Landes.

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