Der Europäischen Zentralbank unter Jean-Claude Trichet wurde zuletzt vereinzelt vorgeworfen, sie mische sich unzulässig in die Politik ein, weil sie durch Stützkäufe für Staatsanleihen den Staaten erlaube, eine unverantwortliche Haushaltspolitik zu betreiben oder fortzuführen, die ansonsten von den Märkten abgestraft würde.
Mit dem Beginn von Mario Draghis EZB-Präsidentschaft dürften in Kürze ganz andere Zeiten anbrechen. Im Rahmen der Handelsblatt-Gastkommentare Zehn Experten weisen den Weg zur Euro-Rettung äußert sich auch Matrio Draghi deutlich genug zu seiner Sicht auf den Euro. Besonders schön daran: Er erklärt, welche Politik er in Europa für angemessen hält. Sie hatten hoffentlich keine Bescheidenheit von ihm erwartet. Der Mann war Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.
Aber schauen wir doch, was er zu sagen hat.
[...] die Wurzeln der Probleme: fehlende Haushaltsdisziplin und geringe Wachstumsaussichten.Da hat der Mann eindeutig Recht. Schön, dass wir hier eine Bestätigung dafür erhalten, dass es zwischen Europa und den USA Unterschiede gibt, die bestehen bleiben werden.
Darüber hinaus ist es entscheidend, Preisstabilität zu bewahren: Wir werden nie von diesem Ziel abrücken.Wir werden gleich noch sehen, wie dieses Ziel sich in das Gesamtbild einfügt.
Die Verpflichtung der Regierungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin in Europa muss rechtzeitig und rigoros umgesetzt werden.Wie eigenartig. Diese Haushaltsdisziplin in diesem Moment zu fordern, bedeutet, dass die betroffenen Staaten unter dem Euro leiden.
Wir brauchen umfassende und glaubwürdige Programme mit einer breiten politischen Verpflichtung, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch gemeinsam vereinbarte Strategien zu erhöhen, den Binnenmarkt insbesondere durch die weitere Integration und Liberalisierung des Dienstleistungssektors zu stärken und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern.Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors ist das, was Staaten mit schrumpfender Wertschöpfung noch bleibt, um die Folgen ihrer kollabierenden wirtschaftlichen Basis eine Weile mit Jobs im Dienstleistungssektor zu kaschieren. Man kann diese Entwicklung bestens anhand der USA stiudieren.
Die wichtigste Lehre, die wir aus dieser und der vorherigen Krise ziehen sollten, ist, dass unser Finanzsystem weitaus belastbarer werden muss, als es vorher war.
Hier mischt sich jemand recht kräftig in politische Fragen ein und versucht, den Eurozonen-Staaten den Weg der USA nahezulegen. Doch wäre das wirklich der richtige Weg für alle Mitglieder der Währungsunion?
In jedem Fall wird deutlich, was die EZB tun wird: Sie wird ohne zu zögern über unkonventionelle geldpolitische Instrumente jede benötigte Liquidität bereitstellen, wo dies nötig wird. Sie wird gleichzeitig offiziell die Teuerungsrate im Auge behalten, gegen die aus dem US-Dollar-Raum importierte Teuerung jedoch völlig machtlos sein. Die Schrumpfkuren in betroffenen Staaten werden dafür sorgen, dass die Preissteigerung im Eurozonen-Mittel erträglich bleibt. Der wachsende wirtschaftliche Druck und die geforderte Liberalisierung sollen zusätzlich helfen, die Einkommen und damit auch die Preise niedrig zu halten. Die Zinssätze sollen ein Kompromiss bleiben.
Größtes Problem: All das passt hinten und vorn nicht zu Europa und zum Zustand des Gesamtsystems. Die Versuchungen, individuelle Wege zu beschreiten, werden größer, und die Antworten aus Brüssel werden obskurer. Mitten in einem Alltag, in dem Europa an sich zusammenwachsen soll, wird jeden Tag offensichtlich, dass die Mitgliedsstaaten eigene Lösungen zu ihrem Vorteil suchen.
Deutschland hat hierbei eine vollständig individuelle Zukunft vor sich: Mit herausragender Wirtschaftskraft und einer schrumpfenden Bevölkerung, spezifischem Rohstoffbedarf und vergleichsweise vorbildlicher Infrastruktur. In anderen Staaten stellen sich all diese Faktoren vollständig anders dar.
In dieser Hinsicht fällt es schwer zu argumentieren, dass Deutschland noch lang vom Euro profitieren können wird. Es fällt leichter sich vorzustellen, dass sich das Blatt in absehbarer Zeit wenden könnte.
Insofern könnte Mario Draghis politische Unbescheidenheit im Zusammenhang mit seiner zu erwartenden Geldpolitik eine Sollbruchstelle für die Teilnahme Deutschlands an der Eurozone in ihrer heutigen Form darstellen.
Aber... denken Sie, was Sie wollen.
Unsere Mission | Impressum | Rechtshinweise | Regeln
Kommentare