Die Ausgewogenheit von Einkommen entlang der Berufsgruppen ist ein weites Feld, das wir hier nicht betrachten wollen. Es gibt Länder mit ganz anderen Einkommensstrukturen als Deutschland. Allerdings möchte ver.di dieses Thema auch nicht betrachten, zumindest nicht in den eigenen Reihen. ver.di fordert schlicht 5% mehr Einkommen für alle Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen.
Angemessenheit
Dieses Geld, mehrere Milliarden Euro pro Jahr, muss irgendwoher kommen. Aus den Steuereinnahmen ganz sicher nicht. Es mag sein dass es in den letzten Jahren in Ordnung war, die Forderungsrunde mit einer plakativen Zahl zu eröffnen und dann zu verhandeln. Es wäre aber so viel schöner wenn die Steuerzahler erfahren könnten, warum ver.di meint dass diese Forderung in Zeiten der Rekord-Defizite der öffentlichen Kassen angemessen ist.
Stimulierende Bevorzugung
ver.di sieht die Erhöhung der Einkommen offenbar als Stimulus-Programm.
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Forderungen seiner Gewerkschaft am Mittwoch noch einmal verteidigt. Deutschland sei noch "mitten in der Krise", daher müsse "gegengesteuert" werden, um diese Krise zu überwinden, sagte Bsirske am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Einmal angenommen, Keynesianismus und seine Stimulus-Programme würden im derzeitigen Umfeld wirklich funktionieren. Dann droht die ver.di-Forderung immer noch, eine fatale Entwicklung fortzuschreiben.
Wir hatten bereits das Stimulus-Programm für Autofahrer. Jetzt soll also das Stimulus-Programm für öffentlich Beschäftigte folgen. Dann müssen demnächst mehr Stimulus-Programme folgen, vielleicht für das Handwerk, für Züchter, für Eigenheimbesitzer, für Musiker. Es gibt aber einen Unterschied. Nur öffentlich Beschäftigte haben einen Arbeitgeber der sich höher verschulden kann ohne ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen sein zu müssen. (Bis das Vertrauen in die Wirtschaftsleistung des Staates schwindet.) Daher gerieten andere Gewerkschaften unter Druck: Käme die ver.di-Forderung durch, müssten sie auch gute Ergebnisse erzielen, ohne dass dies als Konjunkturprogramm bezeichnet werden könnte. Denn Handwerksbetriebe müssten höhere Lohnkosten an ihre Kunden weiterreichen -- keine Bank würde einem Unternehmen momentan einen Kredit für Lohnerhöhungen gewähren.
Wenn es ver.di Ernst wäre damit, den Konsum zu stärken, wäre es fairer und ehrlicher Steuersenkungen zu fordern.
Mit anderen Worten, hier geht es nicht einmal um Umverteilung. Es geht schlicht um die Forderung, nicht vorhandenes Geld zu erschaffen und es dann den öffentlich Beschäftigten zu schenken.
Stimulierender Effekt
Menschen, die momentan in der Situation sind sparen zu können, sparen. Die meisten öffentlich Beschäftigten werden kaum am Existenzminimum leben und daher den Großteil des zusätzlichen Einkommens wohl sparen. Es findet ein Mentalitätswechsel statt. Statistisch betrachtet verlieren Händler mit jeder ausgesprochenen Kündigung vier Kunden.
Fazit
Die Argumentation von ver.di ist anzuzweifeln. Eine Belebung der Konjunktur wäre nicht zu erwarten.
Der vorrangige Effekt der ver.di-Forderung wärer eine höhere Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Aus strategischen wie auch fiskalpolitischen Gründen ist es undenkbar dass die öffentliche Hand auf die ver.di-Forderung eingeht.
Die Warnstreiks sind Zeit- und Geldverschwendung.
Streiks sind zu unterstützen wenn berechtigte und realistische Forderungen im Raum stehen und nicht akzeptiert werden.
Werden Sie aktiv. Diskutieren Sie Ihre Einstellung. Wenden Sie sich an ver.di. Seien Sie politisch. Gönnen Sie sich eine Meinung. Hören Sie Anderen zu.
Und denken Sie gut.
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