Die umstrittene Reform des Gesundheitssystems von US-Präsident Obama hat eine wichtige Hürde genommen. Zumindest alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz.
Der Schlüssel zum Verständnis liegt hier im unscheinbaren Wort "einen gemeinsamen Entwurf". Denn:
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über 1400 Milliarden Euro im Jahr abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.
Und genau hier ist das Vorhaben gescheitert, denn der gebilligte Entwurf verzichtet auf einen staatlichen Versicherungsträger, der effektiv Preisdruck hätte ausüben können: Stattdessen werden non-Profit-Organisationen als Wettbewerber vorgeschlagen. Warum? Weil diese non-Profit-Organisationen niemals Druck auf die Preise ausüben werden. Es ist doch unerheblich ob die Organisation selbst Profit erwirtschaftet, solange entlang der Wertschöpfungskette alle Beteiligten so viel Geld verdienen wie bisher.
Ich würde die Verfechter dieser These gern fragen, warum es in den USA notwendig ist, Menschen darauf hinzuweisen dass Pappbecher, die heißen Kaffee enthalten, heiß sein können... wenn man denselben Menschen zutraut, dass sie die Marketing-Tricks der Pharma-Industrie durchschauen können. Und wie wäre das: Sie benötigen medizinische Hilfe und rufen eine Hotline an. Die Dame vom Call Center fragt: "Wünschen Sie, dass der Krankenwagen innerhalb von 15 Minuten vor Ort ist, oder möchten Sie zehn Dollar sparen und auf diese Zusicherung verzichten? Welche medizinische Versorgung wünschen Sie während des Transports ins Krankenhaus? Reicht eine grundlegend lebensrettende oder wünschen Sie die erweiterte zur Minderung von Zellschäden?"
Will sagen: Es ist ein Unterschied ob man wochenlang Angebote für Fernseher vergleicht oder einen Arzt braucht.
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Ist ist zudem auch konsequent für Ron Paul der als Libertarian fordert das der Staat über die Federal Reserve nicht mehr für die Währung verantwortlich sein soll auch gegen staatliche Intervention im Gesundheitssystem zu sein.
Ich stimme zu dass Ron Pauls Haltung auf den ersten Blick konsequent ist. Die Argumentation bezüglich Ron Paul und der Federal Reserve kann ich so aber nicht nachvollziehen. Ron Paul bezieht sich im Rahmen seines Vorhabens (z.B. http://www.house.gov/paul/congrec/congrec2002/cr091002b.htm) auf die einzigartige Macht des US-Kongresses den Wert der eigenen und ausländischer Währung festlegen zu können (http://press-pubs.uchicago.edu/founders/documents/a1_8_5s6.html).
Das ist nicht "libertarian", sondern "totalitarian".
Zu beachten auch dass die Federal Reserve weder staatlich ist noch den Auflagen des Staates folgen muss noch die erwirtschafteten Gewinne an das Finanzministerium zurückführt; insofern kann man im Zusammenhang mit Aktionen der Fed meiner Ansicht nach nicht von staatlicher Kontrolle sprechen. Das Gegenteil ist der Fall: Ron Pauls Vorhaben zielt auf die Verstaatlichung des Geldwesens.
Zu seiner Ehrenrettung ist lediglich anzuführen dass er zu einer Golddeckung der Währung zurückkehren möchte, was theoretisch dazu führt dass seitens des US-Kongresses dann keine ausufernde Selbstbedienung eintreten könnte. Dennoch bleibt es imperiales Denken, dass der Kongress Wechselkurse festlegen können soll.